Die Lösung der Wirtschaftskrise kann nur europäische sein!

Die Gier nach immer höheren Renditen sowie die Zockermentalität von bestimmten Investoren haben das globale Finanzsystem gehörig ins Wanken gebracht. Was mit dem Zusammenbruch des US-Hypothekenmarktes im Sommer 2007 begann, hat sich mittlerweile zur größten Finanzmarktkrise seit 1929 ausgeweitet. Selbst diejenigen, die Eingriffe der Politik in der Vergangenheit immer aufs Schärfste kritisiert haben, rufen inzwischen nach dem Staat. Letztlich sollen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler damit die Kosten für das verantwortungslose und inkompetente Handeln einiger geldgieriger Finanzmarktakteure tragen.

In einer globalisierten Welt kann nur Europa die Lösung sein

In einer globalisierten Welt kann nur ein vereintes Europa den Vorrang der Politik über die Märkte wiederherstellen. Der Unterschied zur Weltwirtschaftskrise in den 1920er Jahren liegt gerade darin, dass wir heute in der Lage sind gemeinsam zu handeln. Die Europäische Union ermöglicht eine koordinierte Reaktion an Stelle von nationalen Einzelmaßnahmen. Weder die Nationalstaaten noch ihre Volkswirtschaften in der Lage, die Ursachen und Folgen der Krise alleine zu bewältigen. Der Mehrwert einer handlungsfähigen Europäischen Union liegt gerade auch in Zeiten der Finanzmarktkrise auf der Hand. Größe und Wirtschaftskraft verleihen den ökonomischen und finanzpolitischen Entscheidungen der EU das nötige Gewicht in der Welt. Gleichzeitig sorgt die Europäische Währungsunion für Stabilität.

Die europäischen Vorschläge der SPD

Der Staat beseitigt nicht mit Steuermilliarden den Scherbenhaufen eines aus dem Ruder gelaufenen Finanzmarktes, um anschließend den Zockern wieder das Feld zu überlassen. Jetzt ist die Zeit, den Hebel umzulegen. Ein solide funktionierender Finanzmarkt muss sich durch langfristige Sicherheit auszeichnen und zu Wachstum und Beschäftigung beitragen. Dies ist die europäische Politik den ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schuldig, die mit ihren hart erarbeiteten Geldern das Versagen weniger Unehrlicher jetzt bezahlen müssen. Nach den Steuermilliarden müssen klare Regeln folgen.

• Mehr Transparenz herstellen: Finanzmarktinstitute müssen sämtliche Risiken in ihren Büchern verbindlich offenlegen.
• Klare Regeln: Es müssen klare Regeln für "Hedge Fonds", Kapitalbeteilungsgesellschaften (Private Equity) und Rating-Agenturen erlassen werden. Ungedeckte Spekulationen auf fallende oder steigende Kurse müssen verboten werden.
• Managervergütung ändern: Managergehälter und Bonuszahlungen müssen sich an der langfristigen Entwicklung eines Unternehmens orientieren und auch Misserfolge widerspiegeln. Gehen Manager unnötig hohe Risiken ein, müssen sie persönlich dafür zur Verantwortung gezogen werden können.
• die europäische Finanzaufsicht stärken
• Steueroasen "austrocknen": Das Kapital darf sich vor seiner sozialen Veranwtortung nicht verstecken. Es müssen europäische Regelungen zur Koordinierung der Unternehmens- und Einkommensteuern geschaffen werden. Der Wettbewerb der Steuersysteme in Europa muss beendet werden.
• Folgen der Krise lindern: Europäische und nationale Anti-Krisen-Programme müssen gezielte investive Impulse für eine starke europäische Wirtschaft setzen, etwa in den Bereichen nachhaltige Verkehrsinfrastruktur, neue Antriebstechnologien, energetische Gebäudesanierung und Erzeugung regenerativer Energien. Die Kaufkraft der unteren Einkommensgruppen muss nachhaltig gestärkt werden.
• In die Fähigkeiten der Menschen investieren: Der wichtigste Rohstoff Europas sind das Wissen und die Fähigkeiten der Menschen. Deshalb muss deutlich mehr in gerechte und leistungsstarke Bildungssysteme investiert werden.