Kommunen und Europa

493 Millionen Menschen in der Europäischen Union leben in weit über 90.000 Städten und Gemeinden. Während die Kommunen bürgernahe Politik betreiben, schafft die EU die Rahmenbedingungen für ein sicheres und stabiles Leben. Dabei greift die EU direkt in die Kommunalpolitik ein, beispielsweise beim Setzen sozialer und ökologischer Standards, dem Verbraucherschutz, dem Umweltrecht, dem ÖPNV, der Wirtschaftsförderung und der EU-Förderung zahlreicher lokaler Vorhaben.
Deswegen ist die Europawahl 2009 ein wichtiger Richtungsentscheid. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten steht der Mensch und nicht die Märkte im Mittelpunkt der europäischen Politik. Die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker wissen vor Ort am besten welche konkrete Maßnahme zu welchem konkreten Zeitpunkt die richtige ist. Dabei können in Malsch, in Blankenloch oder in Karlsruhe jeweils ganz andere Maßnahmen die richtigen sein. Die Verantwortlichen vor Ort können dies am besten einschätzen. Deswegen stehe ich für starke und handlungsfähige Kommunen.
Die SPD unterstützt den Vertrag von Lissabon, der nicht nur die demokratische Struktur innerhalb der EU stärken wird, sondern auch die Stärkung der Kommunen in Europa vorsieht. Bestandteil dieses Vertrages wird die Achtung des kommunalen Selbstverwaltungsrechtes und die Einführung eines Verfahrens zur Abschätzung der administrativen und finanziellen Auswirkung von Gesetzesvorhaben auf die kommunale und regionale Ebene sein. Weiterhin wird es ein Klagerecht für Kommunen gegen gesetzgeberische Maßnahmen über den Ausschuss der Regionen (AdR) geben.
Wir wollen eine Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts auf kommunaler Ebene, um Ungleichheiten europaweit entgegenzuwirken. Kommunen und Regionen müssen den Bürgerinnen und Bürgern effizient und kostengünstig ein gleichwertiges, diskriminierungsfreies und flächendeckendes Angebot notwendiger Dienstleistungen (Wasser, Gesundheit, Bildung, Kinderbetreuung usw.) garantieren können.
Dafür muss das Vergaberecht reformiert werden: Wir brauchen klare Regelungen für sog. öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP, neu-deutsch: public private partnerships). In vielen kommunalen Stadtwerken sitzt traditionell das frühere Badenwerk mit am Tisch. Ende der 90er Jahre wurde dieses von der Landesregierung zur EnBW privatisiert. Dank diesem Kuckucksei der Landesregierung eröffnet sich ein ungewollter Privatisierungsdruck auf die Kommunen. Nach Ansicht der Europäischen Kommission und des Europäischen Gerichtshofs muss nämlich eine kommunale Aufgabe immer dann öffentlich ausgeschrieben werden, wenn ein Cent privates Geld im Stadtwerk vorhanden ist. Bei einer Ausschreibung erhält dann nicht zwangsläufig das Stadtwerk den Auftrag, sondern der billigste Anbieter.
Wir brauchen daher einen klaren Rechtsrahmen für diese ungewollten Partnerschaften, um unsere Stadtwerke vor dem Ausschreibungswettbewerb zu schützen. Für die Kommunalpolitik bleibt nur eine Alternative: Rekommunalisieren (Rückkauf der privaten Anteile).
Außerdem muss die soziale Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am gesellschaftlichen Leben ermöglicht und ausgebaut werden. Die Gleichstellung von Mann und Frau und eine nachhaltige Umweltpolitik sind wichtige Ziele der SPD.
Deswegen gilt es am 7.Juni unsere sozialdemokratischen Kandidaten in das Europäische Parlament zu wählen, damit wir soziale, umweltfreundliche und stärkende Rahmenbedingungen für unsere Kommunen durchsetzen können.